Was ist TTIP?

TTIP – Fluch oder Segen?

Über das TTIP wird derzeit zwar heftig diskutiert und an ihm ereifern sich die Geister, dennoch ist das allgemein verbreitete Wissen darüber marginal. Das TTIP hat unmittelbare, lebenspraktische Bedeutung für jeden, ob er sich jetzt dafür interessiert oder nicht.

Was ist das TTIP?

Das TTIP ist zu Deutsch ein Vertragswerk zu ‚transatlantischer Partnerschaft für Handels- und Investitionsschutz’. Die verhandelnden transatlantischen Partner sind die USA und die EU – hier genauer benannt praktisch nur die EU-Kommission. Daran ist wichtig, dass diese Kommission von niemandem gewählt und beauftragt, also eigentlich nicht legitimiert ist. Aber sie wird vom EU-Parlament und den nationalen Regierungen der EU-Staaten hofiert.

Vordergründig wird verlautbart, dass unnötige Zölle, die durchaus auch nationalen Schutzinteressen dienen können, entfallen. Weiter wird öffentlich damit geworben, dass z.B. in Deutschland 180 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Erstens „könnten“ und zweitens findet sich dazu kein einziger Beleg oder auch nur Hinweis, der die Annahme begründet.

Im Zuge solch weitreichender Vereinbarungen sind gemeinsame Normen und Standards in Rohstoffgewinnung, technischer und Agrar-Industrie (also Lebensmittelherstellung), Handel, Arbeitsrecht, Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und schließlich auch in der Gesundheits-, Umwelt- und Militärpolitik zweckdienlich und nötig.

In praktischer Konsequenz führen solche Standards zur Aushebelung nationaler Gesetze wie Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht, Gesetze zum Thema der Genveränderung, der Energiegewinnung und –leitung, technischer Industrienormen bis z.B. Maßeinheiten und wissenschaftlichen Standards. Das können nur Beispiele zur Illustration sein, weil es praktisch keine Grenzen für die zwingende Einflussnahme der Investoren/Konzerne gibt. „Private Wirtschaft“(Besitz) ist die nahezu unbestrittene und grundlegendste Prämisse der heutigen Welt, der sich Politik, Wissenschaft, Ethik und Moral, de facto das gesamte menschliche Leben unterordnen. Was der Wirtschaft nützt, wird gemacht.

Der Begriff ‚Aushebelung‘ ist gerechtfertigt, da bestehende Normen quasi obsolet sind – und zwar immer dann, wenn sie Interessen von Investoren zuwider sind. Das bedeutet nämlich der Titelteil Investment Partnership.

Damit wären z.B. Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalvertretungen überlebt und deren bisherige Ergebnisse unwirksam, wenn sie Interessen von Investoren (Konzerne, FED, …) gefährden.

Das alles sind keine Schwarzmalerei oder „German Angst“, sondern reale Fakten. Ja Fakten, denn solcherart Partnerships gibt es bereits und beispielsweise wurde Argentinien schon vor gut zehn Jahren über 40 Mal verklagt für die Maßnahmen, die das Land eingeführt hat, um seine Finanzkrise in den Griff zu bekommen oder die Gesundheitsmaßnahmen des Staates Uruguay, gegen die gerade der Tabakkonzern Philipp Morris klagt.

Um es unmissverständlich zu sagen: Konzerne klagen gegen nationales Recht! Und das ist wesentlich auch für den TTIP-Vertrag zwischen USA und EU.

ME

Quellen: corporateeurope.org/coverage/investment-interview-german-daily

impulse Medien GmbH, Hamburg; impulse, Mai 2014, S. 12f

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